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Gebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung

für die Friedhöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Joldelund

 

Auf Grundlage des § 26 (1) des Gesetztes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesens (Bestattungsgesetz) für Schleswig-Holstein und nach Artikel 25 Abs. 3 Nr. 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland i. V. m. § 38 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Joldelund in der Sitzung am 23.11.2016 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.- Luth. Kirchengemeinde Joldelund und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(3) Die Grabnutzungsgebühren sind im Voraus für die Dauer der Ruhezeit zu entrichten.

(4) Der Kirchengemeinderat kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

§ 5

Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren)

 

  1. Sargwahlgrab - je Grabbreite jährlich - für Grabstätten mit
    a) 1 Grabbreite 38,00 €
    b) 2 und 3 Grabbreiten 36,00 €
    c) 4 und 5 Grabbreiten 34,00 €
    d) 6 und mehr Grabbreiten 32,00 €

     

  2. Sargwahlgrab in Rasenlage mit Pflanzstreifen – je Grabbreite jährlich – für Grabstätten mit
    a) 1 Grabbreite 47,00 €
    b) 2 und 3 Grabbreiten 45,00 €
    c) 4 und 5 Grabbreiten 43,00 €
    d) 6 und mehr Grabbreiten 41,00 €

     

  3. Sarggrab in Rasenlage ohne Pflanzstreifen – jährlich (nur 1-stellig erwerbbar) 56,00 €

  4. Rasenurnengrab – je Grabbreite jährlich 42,00 €

  5. Urnengrab im Urnenfeld (Rosenfeld) - je Grabbreite jährlich incl. Pflege 58,00 €

  6. Urnenwahlgrab mit Pflanzstreifen – je Urnenbeisetzung jährlich 33,00 €

  7. Gebühr für die zusätzliche Nutzung einer belegten Sarg-, oder Urnenwahl-
    grabstätte durch die Beisetzung einer Urne – pro Jahr 25,00 €

  8. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der freiwilligen Verlängerung von Nutzungsrechten wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 1 bis 3, oder 6 berechnet.

 

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

 

II. Gebühren für die Bestattung

 

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, sowie das Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.

 

  1. Für eine Erdbestattung
    für Särge bis 1,20 m Länge 150,00 €
    für Särge über 1,20 m Länge 420,00 €
     

  2. Für eine Urnenbeisetzung 115,00 €

 

 

III. Gebühren für Ausgrabungen

 

  1. Für die Ausgrabung einer Leiche 4-facher Betrag nach Ziffer II., Nr. 1
     

  2. Für die Ausgrabung einer Urne 2-facher Betrag nach Ziffer II., Nr. 2

 

 

IV. Sonstige Gebühren

 

  1. Benutzung der Leichenhalle 105,00 €

 

V. Verwaltungsgebühren

 

  1. Verwaltungsgebühr pauschal bei Beisetzung 17,50 €

  2. Für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals sowie die laufende Überprüfung der Standsicherheit:

a) eines liegenden Grabmals 15,00 €

b) eines stehenden Grabmals 50,00 €

 

 

 

VI. Grabpflege

 

  1. Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie die Ausführung von Erdarbeiten richten sich nach den jeweiligen ortsüblichen Lohn- und Sachkosten.

  2. Die Kosten für die Errichtung von Stiftungen zur Grabpflege unterliegen nicht dieser Gebührensatzung, sie richten sich jeweils nach Größe des Grabes, den gewünschten Leistungen sowie den Sach- und Lohnkosten dafür. Sie werden vom Kirchengemeinderat gesondert festgesetzt.

 

 

§ 7

Besondere Leistungen

 

Für besondere Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

 

§ 8

Schlussbestimmungen

 

Diese Gebührensatzung wird dauerhaft auf der Internetseite des Kirchenkreises Nordfriesland unter www.kirchenkreis-nordfriesland.de, bzw. www.nordfriesland-evangelisch.de zur Einsichtnahme bereitgestellt und tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 05.10.2011 außer Kraft.